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Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung und Vollzug als
Arrestbefehl.
- Verfassungsmässigkeit von Art. 58 Abs. 1 Bst. a und d MWSTV (E. 4 a).
- Durch den Einsatz einer Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl
wird die Bestandesgarantie als Teilgehalt der Eigentumsgarantie
berührt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen schweren
Grundrechtseingriff, weshalb Art. 58 Abs. 1 MWSTV als gesetzliche
Grundlage genügt (E. 4 b).
- Sicherstellungsverfügungen müssen von der ESTV hinreichend
begründet werden.