17 Abs. 4
MWSTV Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie mit öffentlichrechtlichen
Aufgaben betraute Personen und Organisationen nur dann für ihre Leistungen
nicht steuerpflichtig seien, wenn sie diese in Ausübung hoheitlicher Gewalt
erbringen und nach Art. 7 MWSTV Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen selbst dann vorliegen würden, wenn sie kraft Gesetzes
oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgten. Ferner sei auch nicht
massgebend, dass «E» keine reisserische Aufmachung oder klare und
eindeutige Werbetexte aufweise.

Aus den Erwägungen: