Dadurch
würden die mehrwertsteuerrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung
der Gewerbegenossen wie der Wettbewerbsneutralität verletzt. «E» komme
nicht Werbecharakter in dem Sinne zu, dass eine markante und wesentliche
Erhöhung der Konzessionsempfänger angestrebt werde. Die Zeitschrift
diene schlicht der Information in bezug auf die lokalen Sendungen der
X sowie auch der beiden nicht von ihr betriebenen Programme aus (...).
Auch gehe es darum, dass die X durch «E» ihren öffentlichrechtlichen
Leistungsauftrag in bezug auf Informationsvermittlung erfüllen könne,
weshalb von vornherein nicht von Geschäftsreklame gesprochen werden
könne.