e. Die ESTV verneint die Anwendung des Meldeverfahrens mit der
Begründung, dass infolge Konkurses der Leistungsempfängerin (B AG)
keine Überwälzungsmöglichkeit mehr bestehen würde. Des weiteren
bringt sie vor, das Meldeverfahren wäre auch vor dem Konkurs der
Leistungsempfängerin nicht zulässig gewesen, weil ein entsprechendes
Gesuch bis zur Konkurseröffnung bzw. Löschung der B AG im Handelsregister
nicht gestellt worden sei; auch setze das Meldeverfahren das Bestehen eines
Rückerstattungsanspruches voraus.