Der Unternehmer kann nicht kraft öffentlichen Rechts verpflichtet
werden, die Mehrwertsteuer zu überwälzen. Der Gesetzgeber kann die
Überwälzung der Mehrwertsteuer weder vorschreiben noch verbieten;
das Verhältnis zwischen Leistungsempfänger und Leistungserbringer
ist vom Privatrecht beherrscht, weshalb der ESTV in diesem Bereich
ganz generell keine Verfügungskompetenz zukommt (E. 3 und 5b/aa).
Im Mehrwertsteuerrecht ist die Leistungsempfängerin nicht legitimiert,
bei der ESTV eine Feststellungsverfügung betreffend die Frage, ob sie
zum steuerfreien Leistungsbezug berechtigt ist, zu verlangen.