BWIS zu
informieren.
5. (Parteientschädigung)
6. Mitteilungen an den EDÖB und das BAP.
[1] VPB 70.95.
[2] Art. 5 (Richtigkeit der Daten) DSG lautet:«1 Wer Personendaten bearbeitet,
hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern.2 Jede betroffene Person kann
verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.»
[3] Art. 4 (Grundsätze) DSG lautet:«1 Personendaten dürfen nur rechtmässig
beschafft werden.2 Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen
und muss verhältnismässig sein.3 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck
bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den
Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist.»
[4] VPB 64.144.
[5] Art. 2 (Aufgaben)