«Das Legalitätsprinzip verlangt unter anderem
eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden
Rechtsgrundsätze. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des
Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts, der Rechtssicherheit mit den Elementen
der Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns sowie der
rechtsgleichen Rechtsanwendung».