Für die systematische
Kontrolle aller Diplomaten unter Zusammenzug aller über sie vorhandenen
polizeilich relevanten Informationen fehlt aber eine ausreichend bestimmte,
gesetzliche Grundlage, wie sie vom Bundesverfassungsrecht und von der EMRK
gefordert werden.
Zu dieser Forderung hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid (BGE
128 I 339) festgehalten: «Das Legalitätsprinzip verlangt unter anderem
eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden
Rechtsgrundsätze.