8 Abs. 2 Bst. c der Verordnung über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 27. Juni 2001 (VWIS,
SR 120.2) sind dem DAP unaufgefordert die in Anhang 1 Ziff. 2 aufgeführten
Vorgänge und Feststellungen zu melden. Umgekehrt erfolge die Weitergabe
von Erkenntnissen des DAP an das EDA gemäss Art. 17 Abs. 1 BWIS bzw. Art.
18 Abs. 1 und Anhang 2 Ziff. 6 VWIS.
a. Die EDSK stellt fest, dass für die Rechtfertigung der systematischen
Überprüfung von Akkreditierungsgesuchen ausländischer Diplomaten
im geltenden schweizerischen Polizeirecht des Bundes nur Meldepflichten
und Bekanntgabebefugnisse auf Verordnungsstufe angerufen werden.
Namentlich enthalten die Art. 2 Abs. 1 und Art.