Es ist für die EDSK nicht verständlich, dass alle
diese von unbekannter Drittseite dem EDA zugespielten Informationen im
Lichte von Art. 4 und 5 DSG vom DAP als «zuverlässige Quelle» bezeichnet
werden[3] und dass insgesamt zu den gespeicherten Daten keinerlei kritische
Beurteilung erfolgte.
b. Wenn vorstehend gesagt wird, dass im Staatsschutzbereich die
Richtigkeitskontrolle durch den EDSB und die EDSK wegen des Ausschlusses
der betroffenen Person nur beschränkt möglich ist, so lässt sich im konkreten
Fall immerhin festhalten, dass NN aus dem vorangegangenen gerichtlichen
Verfahren gegenüber der Bundesanwaltschaft weitgehend Kenntnis von
den gespeicherten Daten hat.