Unter Umständen ist auch eine Prüfung möglich, ob aufgrund der gesamten
Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Wahrheit der gespeicherten
Informationen besteht. Fragen der Gesetzmässigkeit der Datenbearbeitung,
namentlich der Gesetzmässigkeit des Ausführungsrechtes lassen sich schliesslich
weitgehend ohne Einbezug der betroffenen Personen überprüfen, im Sinne
einer abstrakten Normenkontrolle mit bestimmten Sachverhaltsannahmen.
Da die Überprüfung der anderen Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe
(namentlich die Überprüfung der Verhältnismässigkeit) tatsächlich an Grenzen
stösst, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Datenbearbeitungen
genau überprüft werden.