14 Abs. 2 ZentG und Art. 18 Abs. 1 BWIS sowie über die
Zentralstellen (heute Bundeskriminalpolizei) und den Dienst für Analyse und
Prävention im BAP, namentlich hinsichtlich des Vollzugs der Empfehlungen
des EDSB.» (E. 1c des obgenannten Urteils Nr. 04/01).
2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der EDSB keine dokumentierten
Einwendungen gegen die Bearbeitung der Daten von NN durch den DAP
erhoben und keinerlei Empfehlungen bezüglich dieser Bearbeitung abgegeben
hat. Gegenteils hatte er sie im Bezug auf seine Weigerung, Auskunft zu erteilen,
als «richtig erachtet» (Stellungnahme vom 27. April 2004).