BWIS Auskunft
erteilt worden sei. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung sei sehr
schwierig abzugrenzen. Der Inhalt der Auskunft sei jedenfalls im konkreten
Fall sorgfältig zu prüfen. Der «nicht wiedergutzumachende Nachteil»
stelle eine hohe Hürde dar. Bei der Schaffung der Gesetzesbestimmung
wurde insbesondere an Leute gedacht, die an Paranoia leiden. Die
Datenschutzberaterin des BAP fügte hinzu, dass man den Eingaben der in
Frage kommenden Personen sofort ansehe, ob es sich um «Leute mit massiven
Störungen» handle, für die sich die Ausnahme von Art. 18 Abs. 3 BWIS eigne,
oder nicht. Blosses Misstrauen in den Staatsapparat würde sicher nicht
genügen, weil es um Sonderfälle ginge.