Zudem hielt der EDSB fest, dass seiner
Auffassung nach der Art. 18 Abs. 3, wie es die Entstehungsgeschichte belege,
nur vorgesehen sei für Fälle, wo eine Person überhaupt nicht registriert sei.
Wenn eine Auskunftsverweigerung noch begründet werden müsste, so würde
dies dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, weil dann ein Gesuchsteller
gerade darüber informiert würde, ob und gegebenenfalls was für Daten über
ihn bearbeitet werden.
Das BAP bzw. ein Vertreter des DAP äusserten sich gegenüber der EDSK
anlässlich einer Kontrollsitzung dahin, dass bisher keine konkreten Fälle
bekannt seien, in denen aufgrund von Art. 18 Abs. 3 BWIS Auskunft
erteilt worden sei.