Für die Rechtfertigung der systematischen
Überprüfung von Akkreditierungsgesuchen ausländischer Diplomaten
können im geltenden schweizerischen Polizeirecht des Bundes nur
Meldepflichten und Bekanntgabebefugnisse auf Verordnungsstufe
angerufen werden. Fehlen einer ausreichend bestimmten gesetzlichen
Grundlage für die systematische Kontrolle aller Diplomaten unter
Zusammenzug aller über sie vorhandenen polizeilich relevanten
Informationen (E. 8).
- Ausnahmsweise Auskunftserteilung gemäss Art. 18 Abs. 3 BWIS. Die
praktische Verweigerung einer Auskunft nach Art.