BWIS in Bezug auf die in Frage stehende Datenbearbeitung. Fehlender
gesetzlicher Auftrag im BWIS (E. 7).
- Zusammenarbeit zwischen EDA und DAP im Bereich von
Akkreditierungsgesuchen ausländischer diplomatischer und
konsularischer Vertreter. Für die Rechtfertigung der systematischen
Überprüfung von Akkreditierungsgesuchen ausländischer Diplomaten
können im geltenden schweizerischen Polizeirecht des Bundes nur
Meldepflichten und Bekanntgabebefugnisse auf Verordnungsstufe
angerufen werden.