Indirekte Auskunft betreffend die Bearbeitung von Personendaten im
Bereich der inneren Sicherheit (Staatsschutz).
Art. 18 BWIS. Art. 14 ZentG.
- Kognition der EDÖK (E. 1, 4 und 9).
- Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung. Die Aufbewahrung von Daten,
deren Richtigkeit weder von der Bundesanwaltschaft noch vom DAP
überprüft worden ist, obwohl die Herkunft dubios ist und die Richtigkeit
bekannterweise in gerichtlichen Verfahren bestritten wurde, kann nicht
zulässig sein, es sei denn, dass überwiegende Sicherheitsinteressen eine
Aufbewahrung rechtfertigen und ein Vermerk über die zweifelhafte
Richtigkeit angebracht wurde.(E. 5 und 6).
- Anwendungsbereich der Staatsschutzbestimmungen nach Art. 2