Der EDSB hat seine Abklärungen in den Akten angemessen
zu dokumentieren. Allein das Notieren und Aufbewahren von
Dokumentennummern beim EDSB genügt den Anforderungen an die
Dokumentation der Kontrollen nicht. Zu dokumentieren wären auch die
hauptsächlichen rechtlichen Erwägungen des EDSB hinsichtlich Zulässigkeit
bzw. Unzulässigkeit einer Datenbearbeitung.
9. Die Praxis des DAP zur systematischen Registrierung aller nach Art.
265 BStP gemeldeten Urteile unabhängig vom Vorliegen der gesetzlich
vorausgesetzten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der inneren oder
äusseren Sicherheit verletzt Art. 15 Abs. 6 BWIS.
10. Die Errichtung von Sachstämmen verletzt Art. 3