Die Praxis des DAP zur systematischen
Registrierung aller nach Art. 265 BStP gemeldeten Urteile unabhängig vom
Vorliegen der gesetzlich vorausgesetzten Anhaltspunkte für eine Gefährdung
der inneren oder äusseren Sicherheit widerspricht somit Art. 13 Abs. 2 BWIS
und sprengt den Rahmen von Art. 15 Abs. 6 BWIS. Vom Wortlaut her geht Art.
13 VWIS über Art. 15 Abs. 6 BWIS hinaus, weil er nicht mehr auf die im Gesetz
verankerten Restriktionen für die Bearbeitung von Daten nach Abschluss des
Strafverfahrens bezug nimmt, sondern die Zulässigkeit der Datenbearbeitung
einzig von deren Notwendigkeit zur Aufgabenerfüllung abhängig macht.
Indessen steht der Wortlaut von Art.