Nach Abschluss des
Strafverfahrens dürfen nach Art. 15 Abs. 6 BWIS Daten über beschuldigte
Personen nicht allgemein weiterbearbeitet werden, sondern nur, «wenn
Anhaltspunkte bestehen, dass sie über Gefährdungen der inneren und äusseren
Sicherheit Aufschluss geben können» (Art. 15 Abs. 6 Bst. a BWIS).
Diese Regelung, die eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips
für die Datenbearbeitungen des DAP ist, setzt einen Einzelfallentscheid voraus,
in welchem zu prüfen ist, ob Anhaltspunkte für eine Gefährdung der inneren
und äusseren Sicherheit bestehen. Die Praxis des DAP zur systematischen
Registrierung aller nach Art.