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reine Rationalisierungsmassnahme darstelle, wenn direkt die Mitteilungen
nach Art. 265 BStP für die Registrierung in ISIS verwendet werden. Aus
verfassungsrechtlicher Sicht (vgl. Art. 164 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) ist jedoch
fraglich, ob der so offen gehaltener Katalog von Art. 14 Abs. 2 BWIS eine
genügende gesetzliche Grundlage ist, um als gesetzlich vorgesehener Zweck
im Sinne von Art. 4 Abs. 3 DSG gelten zu können. Jedenfalls ermächtigt Art.
14 BWIS nicht zu einer flächendeckenden Informationsbeschaffung.