265 Abs. 1 BStP indessen ausgeführt, dass die Mitteilungspflicht
«Rechtsgrundlage für die Kompetenz des Bundesanwaltes, Rechtsmittel
zu ergreifen» bilde. Die im Rahmen dieser Revision des BStP explizit
vorgesehene Möglichkeit der Mitteilung an andere Verwaltungsbehörden
war lediglich eine Anpassung an die bereits bestehende Praxis, wonach
Entscheide ebenfalls zwecks Einlegung von Rechtsmitteln direkt den sachlich
zuständigen Verwaltungsbehörden zuzustellen waren (vgl. Botschaft a.a.O.).
Eine Verwendung der Urteile für Zwecke des präventiven Staatsschutzes ist
somit im BStP nicht vorgesehen.
Man kann sich fragen, ob allenfalls das BWIS eine solche Verwendung
erlaube.