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Bundesanwaltes. Aus der Stellungnahme des EDSB ergibt sich, dass in casu das
Urteil betr. X dem BAP effektiv aus dieser Quelle (Mitteilung der Urteile nach
Art. 265 Abs. 1 BStP) zugekommen war.
d. Das DSG ist zwar nicht anwendbar auf hängige Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2
Bst. c DSG), doch handelt es sich bei der Speicherung von Verurteilungen
in ISIS für Zwecke des präventiven Staatsschutzes gerade nicht um eine
Bearbeitung von Personendaten im Rahmen eines Strafverfahrens, sondern
um die Verwendung von Informationen aus abgeschlossenen Strafverfahren
für andere Zwecke.