Da die
Datenbearbeitungsprotokolle nicht überprüft wurden, kann heute im Fall
der Gesuchsteller nicht mehr festgestellt werden, ob unrechtmässige Zugriffe
auf ihre Daten erfolgten.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der EDSB wie die EDSK
im Rahmen ihrer Kontrolle abklären müssen, ob Daten über die
Gesuchsteller ohne gesetzliche Grundlage bzw. gestützt auf gesetzeswidrige
Verordnungsbestimmungen bearbeitet werden, und sie haben entsprechende
Empfehlungen zur Behebung festgestellter Mängel in der Datenbearbeitung zu
erlassen.
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