DSG
die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Bearbeitung verlangen. Daraus
folgt im Hinblick auf die eingangs gemachten Überlegungen (vgl. E. 2), dass
EDSB und EDSK entsprechend dem Wortlaut von Art. 14 ZentG bzw. Art. 18
BWIS unter Umständen anlassbezogen bei der Prüfung der Rechtmässigkeit
eine Normenkontrolle durchzuführen haben.
Wohl überprüft der EDSB die Rechtmässigkeit der Verordnungen in
der Ämterkonsultation. Er scheint der Meinung zu sein, dass sich aus
diesem Grund erneute Überprüfungen in Verfahren nach Art. 14 ZentG
und Art. 18 BWIS erübrigen.