Eine Auswertungssoftware würde
ebenfalls erlauben festzustellen, welche Zugriffe im konkreten Fall erfolgten.
5. Laut seiner Stellungnahme verzichtet der EDSB auf die Überprüfung der
Gesetzmässigkeit der Ausführungsverordnungen im Rahmen der Verfahren
nach Art. 14 ZentG bzw. Art. 18 BWIS. Werden Personendaten gestützt
auf eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung bearbeitet, handelt es
sich schon vom Wortlaut her um eine unrechtmässige Bearbeitung von
Personendaten. Eine betroffene Person könnte nach Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG
die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Bearbeitung verlangen.