BWIS überprüft die EDSK
«das Wirken des EDSB» und den Vollzug seiner Empfehlungen. Somit ist
zunächst festzustellen, welche Aufgaben der EDSB im Rahmen der indirekten
Auskunftsverfahren nach BWIS und ZentG im einzelnen wahrzunehmen
hat. Der EDSB hält in seiner Stellungnahme zum Zwischenentscheid der
EDSK dafür, dass es lediglich um eine stellvertretende Ausübung des
Auskunftsrechts gehe, hingegen keine weitergehenden Überprüfungen
vorgenommen werden müssten. Er habe in Analogie zu Art. 8 DSG zu prüfen,
ob die Personendaten rechtmässig gespeichert oder aufbewahrt werden,
bzw. er müsse der EDSB verhindern, dass Daten unrechtmässig gespeichert
würden.