18 BWIS keine Entscheidkompetenz
habe (Votum Loretan, AB 1996 N 733). Dies spricht klar dagegen, dass der
Gesetzgeber die EDSK in Analogie zur Lösung des DSG für den Privatbereich
als Schiedskommission vorsah, da der EDSK dort Entscheidkompetenz
zukommt.
c. Da die EDSK in den Verfahren nach Art. 14 ZentG bzw. Art. 18 BWIS in
keiner der vom DSG vorgesehenen Funktionen eingesetzt wurde, ist eine
genauere Analyse der massgebenden Gesetzesbestimmungen notwendig. Nach
dem Gesetzestext hat die EDSK die Aufgabe, auf Verlangen einer betroffenen
Person die Mitteilung des EDSB oder den Vollzug der von ihm abgegebenen
Empfehlung zu überprüfen.