b. Weder die beiden Gesetze noch die Materialien enthalten einen Hinweis,
dass die EDSK in ihrer Funktion als Schiedskommission in Analogie zur
Regelung des Datenschutzgesetzes im Privatbereich (Art. 33 Abs. 1 Bst. a
in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 DSG) eingesetzt worden wäre. Allgemein
wurde in der parlamentarischen Diskussion in vielen Voten hinsichtlich
der Kontrolle durch den EDSB gerügt, dass dieser nur unverbindliche
Empfehlungen erlassen könne. In den Materialien zum BWIS findet sich
ferner ein (unwidersprochen gebliebenes) Votum, worin betont wird, dass
die EDSK im Verfahren nach Art. 18 BWIS keine Entscheidkompetenz
habe (Votum Loretan, AB 1996 N 733).