18 Abs. 1 und Abs. 2 BWIS bzw. Art. 14 Abs. 2 und Abs. 3 ZentG. Inhaltlich
sind die beiden Bestimmungen identisch. Die Gesetze regeln die Frage, in
welcher Funktion die EDSK hier eingesetzt ist und welche Kompetenzen ihr
dabei zukommen, nicht explizit. Ausdrücklich bestimmen sie nur, dass das
Begehren an die EDSK um Überprüfung der Meldung des EDSB, bzw. des
Vollzugs seiner Empfehlungen kein Rechtsmittel ist, die EDSK somit nicht als
Rekurskommission eingesetzt wurde.
b. Weder die beiden Gesetze noch die Materialien enthalten einen Hinweis,
dass die EDSK in ihrer Funktion als Schiedskommission in Analogie zur
Regelung des Datenschutzgesetzes im Privatbereich (Art. 33 Abs. 1 Bst.