An einer nächsten Sitzung stellte die EDSK fest, dass es sich bei den in
Zusammenhang mit den beiden hängigen Verfahren zu entscheidenden
Fragen um Grundsatzfragen handelt, und beschloss die Erweiterung der
EDSK um zwei Mitglieder.
E. Danach erging ein Zwischenentscheid, mit welchem der EDSB eingeladen
wurde, zusätzliche Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich der tatsächlich
durchgeführten Datenbearbeitungen zu treffen und zu prüfen, ob für
diese Datenbearbeitungen eine genügende gesetzliche Grundlage existiert,
insbesondere:
a) ob im Falle der Gesuchsteller Daten (namentlich als Konsequenz der
Reorganisation des BAP) ohne die notwendige gesetzliche Grundlage
bearbeitet wurden.
b)