Indirekte Auskunft betreffend die Bearbeitung von Personendaten im
Bereich der inneren Sicherheit (Staatsschutz).
Art. 18 BWIS. Art. 14 ZentG.
- Prüfung der Aufgabe der EDÖK anhand der Gesetzesmaterialien.
Weder das BWIS, noch das ZentG, noch die dazugehörigen Materialien
enthalten Hinweise, dass die EDÖK in ihrer Funktion als Schiedsgericht
in Analogie zur Regelung des Datenschutzgesetzes im Privatbereich
eingesetzt worden wäre, da der EDÖK dort eine richterliche Kontrollund Aufsichtsfunktion über den EDÖB zukommt.