46 FMG dem
Bundesrat die Kompetenz, insbesondere die Identifikation des anrufenden
Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten über den
Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste gegen
unbefugte Abhörung und Eingriffe zu regeln. Der Bundesrat soll dabei
dem Persönlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am
Fernmeldeverkehr sowie den überwiegenden öffentlichen Interessen
Rechnung tragen.
a. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung, wobei
deren Sinn und Zweck anhand sämtlicher anerkannter Auslegungselemente
festzustellen ist.