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Art. 17, Art. 19 Abs. 3 und 4, Art. 20 DSG. Art. 28 FMG. Art. 9 AEFV.
- Art. 9 AEFV, der die Zugänglichmachung der Daten durch ein
Abrufverfahren vorschreibt, liegt im Rahmen der dem Bundesrat
durch den Gesetzgeber eingeräumten Verordnungskompetenz. Dass
dabei das öffentliche Interesse an der Wahrung von Treu und Glauben
im Geschäftsverkehr und der privatrechtliche Persönlichkeitsschutz
der Telekiosk-Konsumenten höher gewichtet wurden als das
Geheimhaltungsinteresse der Anbieter, ist nicht zu beanstanden (E. 3.3).