Denn wenn
ein E-Mail-Adressat vom «Opting Out» Gebrauch macht, so betrifft dies
naturgemäss nur weitere Datenbearbeitungen. Eine zulässige Erstzustellung
setzt allerdings - unabhängig von der Möglichkeit eines «Opting Out» -
voraus, dass dem DSG auch hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze Genüge
getan wurde. Dies heisst insbesondere auch, dass bei der Beschaffung von
E-Mail-Adressen angegeben werden muss oder aus den Umständen ersichtlich
sein muss, dass sie zu Werbezwecken verwendet werden sollen (Art. 4 Abs. 3
DSG).
6.4. Zu beachten ist weiter, dass, wer vom «Opting Out» Gebrauch macht,
dem Absender signalisiert, dass seine E-Mail-Adresse tatsächlich gültig
und weiterhin aktiv ist.