Das
«Opt-In»-Prinzip bedeutet, dass die Zustellung von E-Mail-Werbung nur nach
vorheriger Einwilligung der Adressaten zulässig ist.
Demgegenüber sieht das Weiterziehungsbegehren des EDSB vor, dem
Beklagten 1 das «Opt-Out»-Prinzip vorzuschreiben. Dies ist indessen
- zumindest für die Fälle des massenhaften Versands unverlangter
E-Mail-Werbung an unidentifizierte Empfänger - aus datenschutzrechtlicher
Sicht allein nicht ausreichend.
5.10. Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos in die schweizerische und die
europäische Rechtslage ein.
5.10.1. Ein Blick über die Grenze auf die datenschutzrechtlichen Regelungen
der Europäischen Union (EU) führt zum gleichen Ergebnis.