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Somit kann auch Art. 4 Abs. 3 DSG verletzt sein, wenn sich ein Versender
solcher wahllos gesammelter E-Mail-Adressen für unerbetene Streuwerbung
bedient.
5.7. Der Beklagte 1 wendet ein, dass - abgesehen von Kundenadressen - nur
solche E-Mail-Adressen verwendet würden, bei welchen die Adressaten kein
ausdrückliches Bearbeitungsverbot ausgesprochen hätten. Damit beruft er
sich auf Art. 12 Abs. 3 DSG.
Nach Art. 12 Abs. 3 DSG liegt in der Regel keine Persönlichkeitsverletzung vor,
wenn eine Person ihre Kontaktangaben allgemein zugänglich gemacht und
eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.