Bezüglich der wahllosen
Streuwerbung räumte der Beklagte 1 selber ein, Adressen für den Versand
von unverlangten Werbe-E-Mails verwendet zu haben, deren Inhaber
ihm völlig unbekannt sind. Es versteht sich daher von selbst, dass er sich
auf kein bekanntes oder vermutetes Interesse der E-Mail-Adressaten an
seiner Werbung zu berufen vermag. Der Beklagte 1 geht davon aus, dass
im Internet gesammelte Adressen ohne ausdrückliches Werbeverbot beliebig
für kommerzielle Zwecke benutzt werden dürften. Wie es sich damit verhält,
ist nachfolgend zu prüfen.
5.2. Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der
betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG).