Der EDSB verlangt in der zu überprüfenden Empfehlung, dass X künftig allen
Empfängern seiner Mails ermögliche, auf einfache Art ihr Recht auf «Opting
Out» geltend zu machen. Bei den Empfängern der E-Mails unterscheidet die
Empfehlung nicht zwischen solchen, welche zur vorbestandenen Kundschaft
des Versenders gehören und anderen, die erst noch als Kunden geworben
werden sollen.
Die Beklagten halten die Voraussetzungen für eine Weiterziehung der
Empfehlung nach Art. 29 Abs. 4 DSG für nicht gegeben. Sie bestreiten
die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf die vorliegende Streitfrage. Die
Qualifikation von E-Mail-Adressen als Personendaten bejahen sie nur in ganz
vereinzelten Fällen.