In die
Akten des EDSB hätten sie bisher keine Einsicht erhalten. Dazu seien ihnen
nach Beizug durch die EDSK Gelegenheit zu geben.
In materieller Hinsicht führten die Beklagten an, bei der Beklagten 2 handle
es sich nicht um eine E-Marketing-Firma. Hingegen wird eingeräumt, dass
E-Mails zu Werbezwecken für den eigenen Versandhandel verschickt würden.
Dabei würden nur E-Mail-Adressen aus bestehenden Kundenbeziehungen
oder dann nur solche verwendet, welche ohne Einschränkung betreffend
Werbe-E-Mails auf Websites im Internet publiziert seien. Das DSG sei
nicht anwendbar, weil sich aus dem Versand von E-Mails an bestimmte
E-Mail-Adressen keinerlei Personenbezug herstellen lasse. Damit entfalle