Dabei versende er Werbemails an Adressen, von denen ein
Grossteil ohne Kenntnis der betroffenen Personen beschafft oder gegen deren
Willen benutzt werde.
Die Weiterziehung des EDSB betrifft nur die dritte der ursprünglich vier
im Empfehlungsdispositiv enthaltenen Empfehlungen. Diese wurde vom
Empfehlungsadressaten entweder abgelehnt oder nicht befolgt. Der
EDSB begründet sein Begehren mit der Anwendbarkeit des DSG und dem
Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung durch die Zustellung unverlangter
Werbebotschaften per E-Mail. Das gelte vor allem dann, wenn solches gegen
den Willen der betroffenen Personen geschehe oder diese keine Möglichkeit
hätten, ihre Rechte auszuüben.