- Einzig die ausdrückliche vorherige Einwilligung der Betroffenen wäre
geeignet, bei Massenversand von E-Mail-Werbung eine widerrechtliche
Persönlichkeitsverletzung im Sinne des DSG auszuschliessen (E. 5.9).
- Eine «Opt-Out»-Möglichkeit in unangeforderten Werbe-E-Mails hebt
demnach die Rechtswidrigkeit ihres Versandes nicht auf. Hingegen
wäre sie geeignet, in Werbe-Mails, die zulässigerweise versandt werden,
die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen bezüglich
künftiger weiterer Datenbearbeitung zu unterstützen (E. 6).