- Die Zustellung von unverlangter E-Mail-Werbung an unbekannte und
wahllos zusammengestellte Adressen, welche im Internet gesammelt
wurden, stellt eine widerrechtliche Datenbearbeitung im Sinne von Art.
12 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 4 DSG dar (E. 5.1-5.7).
- Aus der Wirtschaftsfreiheit fliesst kein Rechtfertigungsgrund gemäss
Art. 13 Abs. 1 DSG; insbesondere liegt kein überwiegendes privates
Interesse der bearbeitenden Person vor (E. 5.8).
- Einzig die ausdrückliche vorherige Einwilligung der Betroffenen wäre
geeignet, bei Massenversand von E-Mail-Werbung eine widerrechtliche
Persönlichkeitsverletzung im Sinne des DSG auszuschliessen (E. 5.9).