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Art. 4, Art. 12 Abs. 2 Bst. a, Art. 13 Abs. 1 DSG. Datenschutzrechtliche
Beurteilung der unerbetenen Zusendung von Werbung mittels E-Mail (so
genannte «Spam»-Mails).
- E-Mail-Adressen stellen Personendaten dar (E. 2.4).
- Zuständigkeit des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zum
Erlass von Empfehlungen und Legitimation zu deren Weiterziehung
bejaht (E. 3.).
- Frage der Passivlegitimation in Weiterziehungsverfahren (E. 4).
- Die Zustellung von unverlangter E-Mail-Werbung an unbekannte und
wahllos zusammengestellte Adressen, welche im Internet gesammelt
wurden, stellt eine widerrechtliche Datenbearbeitung im Sinne von Art.
12 Abs. 2 Bst.