19 Abs. 3 Satz 1 DSG ist bei
der mit dem Internet automatisch verbundenen Bekanntgabe ins Ausland
zusätzlich Art. 6 Abs. 1 DSG zu beachten, wonach Personendaten nicht ins
Ausland bekanntgegeben werden dürfen, wenn dadurch die Persönlichkeit der
betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil ein
Datenschutz fehlt, der dem schweizerischen gleichwertig ist.
Diese Frage ist nachfolgend zu beurteilen.
Nach dieser Grundsatzregelung sollen Personendaten nicht in einen
ausländischen Staat bekanntgegeben werden, wenn die betroffenen
Personen dort keinerlei Datenschutz, wie z. B. kein Auskunftsrecht über
gespeicherte Daten oder keine Rechtschutzmöglichkeiten haben (vgl. zuletzt