Art. 21 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG. Anspruch auf Vernichtung von
Personendaten, für deren Aufbewahrung keine gesetzliche Grundlage
mehr existiert.
Die Pflicht bzw. das Recht zur Aktenführung und Aufbewahrung
von Akten ergibt sich aus der Wahrnehmung der Aufgabe, zu deren
Erfüllung die entsprechenden Akten angelegt werden. Akten sind
nach der Überführung einer Aufgabe an ein anderes Organ (im
vorliegenden Fall von der Bundesanwaltschaft zum Dienst für Analyse
und Prävention) von derjenigen Amtsstelle aufzubewahren bzw.
weiterzuführen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben, zu deren
Erfüllung die Akten erstellt und geführt werden, nach der neuen
Regelung betraut ist.