Beim Grenzübertritt von
J. wäre eine Abfrage im RIPOL als Personen- und/oder Sachfahndung möglich
gewesen oder allenfalls auch vorgenommen worden. Die Eidgenössische
Zollverwaltung (EZV) könne im System aber keine Mutationen vornehmen;
zwar könne die OZD dem BAP Angaben für die Eingabe ins RIPOL anmelden;
die EZV und die Grenzstellen hätten jedoch nur ein Abfragerecht (unter
Hinweis auf die Regelungen in Art. 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über
das automatisierte Fahndungssystem, RIPOL-Verordnung, SR 172.213.61).
Schweizer Pässe würden von den kantonalen Passstellen ausgestellt; die
EZV verfüge diesbezüglich über keine Befugnisse.