321bis Abs. 2
StGB stehe unter der zusätzlichen Bedingung, dass die Patientinnen
und Patienten über die Möglichkeit des ihnen zustehenden Vetorechts
informiert werden. Der Umstand, dass die Betroffenen nach Aufklärung
über ihre Rechte die Datenweitergabe nicht verweigert hätten, sei nicht
als Bewilligungsvoraussetzung, sondern als kumulatives Element neben
der Bewilligungserteilung zu betrachten.