38 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den
Datenschutz (DSG, SR 235.1) erfolgt im Sinne eines Entgegenkommens für
notwendige Anpassungen an die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Solche
Massnahmen sollten in der Zwischenzeit längst an die Hand genommen
sein. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist lasse sich nicht mehr
mit der Unkenntnis der neuen gesetzlichen Regeln rechtfertigen. Sie
widerspräche klarerweise Art. 321bis Abs. 2 StGB und wäre widerrechtlich.
Die von den Beschwerdeführern vorgesehene Lösung wäre allenfalls über
eine Gesetzesänderung ins Auge zu fassen, könne aber nicht über die
Rechtsprechung erfolgen, auch nicht im Sinne einer Ausnahme.