351bis StGB
umschrieben sei. Die Protokollierungsdaten würden nur zum Zweck der
Überwachung der Datenschutzvorschriften erhoben und eben gerade nicht zu
Fahndungszwecken, wie das im System RIPOL der Fall sei.
D. (…)
E. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragter (EDSB) führt in
seiner Stellungnahme aus, aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 VDSG
sei abzuleiten, dass die Protokollierung ausschliesslich dem Zweck der
Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften diene (unter
Hinweis auf Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, Kommentar zur VDSG
in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Kommentar DSG],
Basel 1994, Ziff. 6.1.3, S. 554;